In den letzten Wochen gab es sehr viele Interviewanfragen und unser Mitarbeiter im Flüchtlingslotsenprojekt Herr Jochen Schwarz wurde zu einem Diskussionsabend über das Europäische Asylrecht im Cafe Berlin-Paris des Deutsch-Französischen Jugendwerks eingeladen. Er gab am Rande der Veranstaltung ein langes Interview für VORWÄRTS und wurde vom Spanischen Fernsehen “HispanTV” zur Situation des Asylrechts in Europa und der Lage in Berlin interviewt.

Hier einige Auszüge aus den Statements und den Interviews:

Diskussion im Info Cafe Berlin – Paris am 8.9.2015
Kino-und Diskussionsabend : “Festung Europa- Einsatz gegen Flüchtlinge” // Soirée ciné-débat : Frontex Les secrets de la forteresse Europe zur Situation in der EU ,Podiumsdiskussion mit Catherine Wihtol de Wenden und Jochen Schwarz.

Artikel über die Veranstaltung und Diskussion im Cafe Berlin – Paris von Julia Korbik (Journalistin und freie Autorin):

“Diese Einschätzung teilte auch Jochen Schwarz. Bei Frontex ginge es „nur um Abwehr“. Er schlug den Bogen von Frontex zur europäischen Asylpolitik. Es gebe, so Schwarz, ein neues Problem, und zwar die EU-Binnenmigration. Das Dublin-System sehe vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen müssen, welchen sie zuerst betreten haben. Laut Schwarz zeigt sich aber gerade, dass die Flüchtlinge dieses System nicht akzeptieren. Sie reisen in andere EU-Staaten weiter, sie „stimmen mit den Füßen ab“. Die Flüchtlinge würden so immer weiter durch Europa reisen, ohne jemals wirklich anzukommen.

Schwarz fordert deswegen eine Reform der europäischen Asylpolitik: „Wenn Europa tatsächlich ein soziales und humanitäres Europa sein will, und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, dann muss es auch die Gesetze dafür machen.“

Vollständiger Text über die Veranstaltung von Julia Korbik hier:  http://www.vorwaerts.de/artikel/fluechtlinge-festung-europa-frontex-humanitaeren-krise-beitraegt

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Auführliches und aktualisiertes Interview von Julia Korbik mit Jochen Schwarz anlässlich der Diskussionsveranstaltung im Cafe Berlin – Paris am 8.9.2015 aktualisiert und veröffentlicht in Vorwärts online am 16.9.2015.

Flüchtlinge werden vorsortiert, diskriminiert und der Staat entzieht sich seiner Verantwortung: Für den Juristen Jochen Schwarz läuft in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik vieles schief. Unser Interview über die tägliche Arbeit mit Flüchtlingen und die Bedeutung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Europa:

 

vorwärts: Herr Schwarz, Sie arbeiten in der OASE Berlin e.V. in Pankow. Der Verein berät und begleitet seit mehr als 20 Jahren Migranten_innen und Flüchtlinge. Wie sieht Ihre Arbeit dort aus?

Schwarz: Ich berate zum Beispiel Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Zurzeit bin ich im Integrationslotsenprojekt für geflüchtete Menschen angestellt, welches der Senat finanziert. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus (verweisende) Beratung und Begleitung

vorwärts: Was bedeutet das?

Schwarz: Wir Lotsen überweisen Menschen an die zuständigen Fachstellen. Ich selbst habe eine juristische Ausbildung und jahrelange Erfahrung in der Beratung. Deshalb versuche ich, so viel zu machen, was ein Anwalt machen kann. Aber es gibt natürlich Grenzen, zum Beispiel juristische. Ich kann helfen, mit den Geflüchteten zusammen eine formelle Klage gegen die Ablehnung des Aylantrags zu schreiben, aber die Begründung sollte dann ein Anwalt machen.

vorwärts: Wie sieht die Begleitung von Flüchtlingen konkret aus?

Schwarz: Ziel ist es, dass unser Projekt auch in die Wohnheime geht. Wir wollen in allen Pankower Wohnheimen Beratung anbieten. Wichtig ist, mit den Sozialarbeitern zusammenzuarbeiten. Das Problem bei den Lotsen ist, dass es noch kein detailliertes ausführliches Aufgabenprofil der Flüchtlingslotsen gibt, bzw. wir das selbst erarbeiten. Das fängt schon damit an, dass es in jedem Berliner Bezirk Lotsen gibt und jeder das ein bisschen anders gestaltet. Außerdem haben die Lotsen ganz unterschiedliche Hintergründe: Ich bin Jurist, meine Kollegin Soziologin. Deswegen teilen wir uns die Arbeit so auf, dass sie am besten zu unseren Kompetenzen passt. Wir bieten zum auch Beispiel auch für Ehrenamtliche und Multiplikatoren Workshops und Veranstaltungen zum Thema Flüchtlingsrecht an, mit denen wir gegen Rassismus und Antiziganismus sensibilisieren wollen.

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vorwärts: An vielen Orten ist die Überforderung durch die ankommenden Flüchtlinge bereits jetzt deutlich zu spüren. Politiker wie Alexander Dobrindt sehen Deutschland bereits am Rande seiner Möglichkeiten. Ist das so?

Schwarz: Man darf die aktuelle Lage nicht zu sehr dramatisieren und skandalisieren. Deutschland hat 1993 schon 3 Millionen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen – das hat auch funktioniert! Auch bei der Sprache muss man aufpassen. Ständig ist von „Flüchtlingsschwärmen“- „Flüchtlingswellen“ oder von einer Flüchtlingskrise die Rede. Schon der Begriff „Flüchtlingsproblem“ ist gefährlich. Wenn man von einem „Flüchtlingsproblem“ spricht, ist sofort klar: Flüchtlinge sind ein Problem. Stattdessen sollte man sagen: Wir nehmen Flüchtlinge auf und das ist per se erstmal kein Problem sondern ein Grundrecht

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Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wieder eingeführt. Was bedeutet das für Europa?

Schwarz: Dass das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt wurde, wundert mich nicht so sehr. Da die Dublin III-Regelungen faktisch außer Kraft gesetzt wurden und die Flüchtlinge es nun bis nach Deutschland schaffen, war dies die einzige Möglichkeit des Staates, sich abzuschotten – und doch wieder auf die Regeln des Dubliner Übereinkommens zu verweisen. Nur: Von der Idee des Gemeinsamen europäischen Asylsystems, das seit 1998 geplant war,  ist nur noch ein Torso übrig. Die unterschiedlichen Standards in den EU-Mitgliedstaaten führen zwangsläufig zu einer Binnenmigration innerhalb der EU. Wenn ein Geflüchteter in Ungarn inhaftiert und in Bulgarien misshandelt wird, oder in Italien obdachlos oder arbeitslos wird, zieht er natürlich weiter – dorthin, wo er sich Schutz erhofft oder wo er Kontakte, Verwandte und Bekannte hat.

Die Aussetzung von Schengen zeigt also, dass die EU nur kurzfristig denkt, wenn es um Flüchtlinge geht?

Schwarz: Die Aussetzung von Schengen ist nur ein Symbol dafür, was derzeit alles nicht stimmt in der EU. Es gibt noch immer keine legalen Zugangswege in die EU. Es gibt noch immer keinen gemeinsamen europäischen Schutzstandard für Flüchtlinge, der es erlaubt, nach der Flüchtlingsanerkennung in ein anderes EU-Land weiterzuziehen und Arbeit zu suchen. Europa steht meiner Ansicht am Scheideweg und muss sich fragen: Wollen wir ein soziales Europa, das Verantwortung übernimmt und fundamentale Menschenrechte gewährleistet? Oder wollen wir nur ein Europa, das eine utilitaristische Wirtschaftsgemeinschaft ist? Wenn sich dies nicht bald entscheidet, zerbricht die EU.

Das Interview in voller Länge: http://www.vorwaerts.de/artikel/interview-europa-koennte-fluechtlingsfrage-zerbrechen

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Video für das spanische HispanTV in der Oase Berlin am 01.09.2015 zur Situation in der EU und der Idee des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Video auf Spanisch / English)

http://www.hispantv.com/newsdetail/Reportajes/55630/refugiados-crisis-alemania-asilo-inmigrantes-orban-guerra